Seltenheitswert: Gericht spricht Demonstranten frei

_SF_0066
Demonstrant in Polizeigewalt. Später wird er eine Anzeige kassieren. // Foto: LS photography

Von Tim Lüddemann und Marisa Janson

Die Sensation ist perfekt: Selbst der Staatsanwalt plädiert für Freispruch – und das obwohl ein linker Demonstrant auf der Anklagebank sitzt und einen Polizisten tätlich angegriffen haben soll. Mit Sonnenbrille, Mütze und Schal im Gesicht vermummt soll er am Rande einer AfD-Demonstration im November 2015 in Berlin zugeschlagen haben. Das sind schwere Anschuldigungen, die in aller Regel mit einer Verurteilung enden.

Menschen, die auf Demonstrationen festgenommen werden, berichten immer wieder, dass sie zu unrecht angeklagt sind. Wenn sie auf einer Demonstration im linken Spektrum waren, schenkt ihnen ein Großteil der Bevölkerung und vor allem das Gericht häufig keinen Glauben. Und in den darauffolgenden Gerichtsverhandlungen lassen wiederholt identische Schilderungen der Zeug*innen – der Polizeikolleg*innen – die Zuhörenden im Gerichtssaal ermüden. Normalerweise enden solche Verfahren mit einer Verurteilung. „Wer in diesem Kontext angeklagt wird, wird zu etwa 90 Prozent verurteilt“, weiß Alexander Bosch von Amnesty International. Weiterlesen