| Page 2

Liebe Parteien: Lasst die Wahlplakate einfach weg!

Zu Wahlkampfzeiten überziehen die Parteien jeden Straßenzug mit ihren Plakaten. Dabei sind die Effekte dieser Werbemaßnahmen zu vernachlässigen, der Aufwand und der Ressourceneinsatz dafür aber enorm. Lasst die Wahlplakate einfach weg!

Politik ist Show. Eine Plenardebatte ist eher ein Theaterschauspiel, als ein Diskussionsgremium. Und Wahlkampf erinnert eher an eine Werbekampagne, als an einen offenen Wettbewerb der Interessen. Die überall präsenten Wahlplakate passen in diese Entpolitisierung der Politik: Es geht um Werbung, die beste Präsentation der Kandidierenden, Botschaften und Slogans rüberbringen – den „Spin“ entwickeln. Oder kurz gesagt: "Inhalte weglächeln". Es nervt, wenn die ganze Stadt über Wochen voll mit diesen sinnlosen Werbebotschaften gehangen ist.

In jeder Partei sind hunderte Mitglieder wochenlang in Berlin unterwegs, um Wahlplakate zu hängen. Ein enormer Zeitaufwand, trotz des geringen Effekts. Die Zeit könnte sinnvoll in Diskussionsveranstaltungen, Informationsstände oder Social Media investiert werden - direkte Ansprachen und Auseinandersetzungen statt einfache (und nichtssagende) Werbeslogans. Zusätzlich würden die Wahletats der Parteien entlastet; dort nehmen die Plakate traditionell hohe Posten ein. Nach der Wahl müssen die Plakate noch irgendwohin. Da die Wahlplakate, mit einzelnen Ausnahmen, nur für eine spezielle Wahl genutzt werden können, werden sie entsorgt. Eine unheimliche Materialverschwendung.

Dass es auch ohne die Plakatflut geht, zeigt das Beispiel Frankreich. Dort dürfen überhaupt keine Plakate gehangen werden. Stattdessen gibt es zentral bereitgestellte Plätze, auf denen geklebt werden kann. Dennoch finden die Menschen am Wahltag ihren Weg in die Wahlkabinen und machen ihr Kreuz. Vielleicht gibt es bei einer der nächsten Wahl eine Partei, die sich traut, auf Plakate zu verzichten. Stattdessen könnten die frei gewordenen Ressourcen in eine direkte Auseinandersetzung mit den Bürger*innen investiert werden. Das würde auch für die Demokratie ein Plus bedeuten. Also traut euch, liebe Parteien!

Fluchtgeschichten: Ahmed aus Syrien

mini-web_ahmed_2

Deutschland hat Angst vor Geflüchteten – ohne sie zu kennen. Das Bild über die Menschen auf der Flucht ergibt sich aus reißerischen Schlagzeilen und verkürzten Statistiken. Das Land vergisst, dass hinter der Bezeichnung 'Flüchtling' immer ein Mensch mit einer eigenen Geschichte steckt. Ich möchte diese Menschen vorstellen und damit Vorurteile nehmen. Die erste Fluchtgeschichte von Ahmed.

Es war Juni 2015, als Ahmed den ersten Teil seines Studiums in Syrien abgeschlossen hatte. Es war der erste Schritt auf dem Weg zu seinem Traumberuf als Rechtsanwalt. Der Bürgerkrieg in Syrien tobte bereits seit 3 Jahren und das Regime von Assad wollte ihn als Soldaten einziehen – so wie alle anderen männlichen jungen Männer. Weiterlesen

Fotos zu (fast) allen Blockupy-Aktionen in Berlin

Blockupy in Berlin - Mindestens 6 Aktionen an einem Tag. Blockade des Arbeitsministeriums, Demonstration gegen den EU-Türkei-Deal, Floßfahrt gegen ein Kohlekraftwerk, Plakataktion gehen ein Jobcenter, Banner drop am Hauptbahnhof und am Kohlekraftwerk Klingenberg. Zwischendurch machten Grüne Jugend, Jusos und Linksjugend eine Aktion für eine Rot-Rot-Grüne Regierung in zwei Wochen. Es war viel los und viel davon hab ich mit der Kamera eingefangen - Fotos gewohnt unkommerziell (fast) frei nutzbar!

Zum jeweiligen Album einfach auf das entsprechende Foto klicken!

Blockupy blockiert das Arbeitsministerium

Ende Gelände protestiert auf der Spree gegen das Kohlekraftwerk Klingenberg

Wirkstoff gegen Terrorismus entdeckt

Firma aus dem Erzgebirge bringt Globale Gerechtigkeit akut auf den Markt

Die großen Staaten dieser Welt versuchen seit Jahren dem Terrorismus beizukommen – ohne nachhaltigen Erfolg. Tatsächlich haben terroristische Anschläge in den vergangenen deutlich zugenommen, genau wie die Zahl der im Terrorismus aktiven Personen. Die Strategie des „Kampfes gegen den Terror“ mit militärischen Einsätzen und Erhöhung der Sicherheitsgesetze scheint nicht aufzugehen. Jetzt hat ein kleines Pharmaunternehmen aus dem Erzgebirge verkündet endlich ein wirksames Mittel gegen Terrorismus gefunden zu haben. Weiterlesen

Geheuchelte Angst vor dem Terror

Während eine harmlose Situation in Saarbrücken eine Terrorhysterie bewirkt, gibt es nach einem Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Berlin kaum Reaktionen Zwei Geschehnisse aus den letzten beiden Tagen illustrieren die absurde Terrorangst in Deutschland. In Saarbrücken löst ein psychisch gestörter Mann eine Terrorpanik aus – wie sich herausstellt völlig unbegründet. Er wird unbewaffnet und schlafend in seinem eigenen Restaurant aufgefunden. Zuvor rollte auf twitter und in den Medien bereits die Terrorberichterstattung an. Ein Feuer in einer Geflüchtetenunterkunft löst dagegen gar keine Reaktionen dieser Art aus. Obwohl Menschenleben gefährdet waren, die Polizei wegen vorsätzlicher Brandstiftung ermittelt und der Terror gegen Geflüchtete seit Monaten eine massive Bedrohung darstellt. Weiterlesen

Warum nicht mal einen LKW von Wiesenhof besetzen?

Wiesenhof steht wie keine andere Marke für die Verwerflichkeit der Tiernutzungsbranche und viele haben ein Problem mit den heutigen Bedingungen bei der Fleischerzeugung. Aber warum nur immer im Stillen protestieren, statt direkt etwas zu tun? Warum nicht mal einen Liefertransporter von Wiesenhof besetzen und damit den Betrieb eines Schlachthofs stilllegen? Bericht von einer Aktion in Niedersachsen.

Durch einen dichten Wald pirschen sich eine Handvoll Personen in Richtung einer Schlachtfabrik. Still und leise arbeiten sie sich durch die Büsche. In der Mittagssonne ist jede Bewegung anstrengend, Schweißperlen tropfen ihre Gesichter hinunter. Dann Warten. Zehn Minuten, zwanzig Minuten. Alle knien schweigend auf dem Waldboden, die Spannung ist mit Händen zu greifen. Auf einmal sprinten sie los, raus aus dem Wald, über eine kleine Straße hin zu einem Laster. Eine Leiter wird angelehnt, zwei klettern nach oben, die anderen packen Transparente raus. Ein Mitarbeiter der Schlachtfabrik läuft auf sie zu und brüllt sie an, was sie hier machten. Die beiden auf dem LKW entrollen ein Tuch mit dem Spruch „Ausbeutung beenden“. Auf den Transparenten unten steht „Bis jede Schlachtfabrik stillsteht“ und „Capitalism kills“. Innerhalb nur weniger Augenblicke haben Aktivist*innen der Kampagne gegen Tierfabriken einen LKW von Wiesenhof besetzt – und stören damit den ganzen Betrieb einer Anlage, in der normalerweise in jeder Stunde zehntausende Tiere getötet werden. Weiterlesen

Balkanroute – Europas unbeachtete Tragödie I

Bericht von der Balkanroute – Teil I: Serbisch-ungarische Grenze

Mit einem kleinen Team bin ich letzte Woche durch Serbien gereist. Unser Ziel: Erkundung der Balkanroute. Europas Staaten verkünden zwar, sie hätten mit ihren Grenzschließungen diesen Weg für Geflüchtete geschlossen. Nachrichten deuten aber das Gegenteil an – die Balkanroute ist offen und Europa verschließt seine Augen davor. Wie sieht die Situation vor Ort aus und vorallendingen, wie geht es fliehenden Menschen dort? Ein Bericht über eine unbeachtete Tragödie mitten in Europa. Vor einem Stacheldraht spielen Kinder mit Eisenstangen und einem kaputten Kinderwagen. Vom aufwirbelndem Staub sind sie ganz grau und ihre Kleidung dreckig. Ein Stimmengewirr von hunderten Menschen um mich herum dringt an mein Ohr, aus dem Hintergrund dröhnt die nahe Autobahn. Ich befinde mich in einem inoffiziellen Refugeecamp an der serbisch-ungarischen Grenze. Es liegt nur circa hundert Meter neben dem offiziellen Grenzübergang Horgos, umringt von Wiesen und Wald, direkt an der ungarischen Grenze. Nur über einen schmalen Feldweg kommt man hier hin. Offiziell dürfte es das Camp, in dem bis zu 500 Menschen leben, gar nicht geben. Weiterlesen

Seltenheitswert: Gericht spricht Demonstranten frei

_SF_0066 — Demonstrant in Polizeigewalt. Später wird er eine Anzeige kassieren. // Foto: LS photography

Von Tim Lüddemann und Marisa Janson

Die Sensation ist perfekt: Selbst der Staatsanwalt plädiert für Freispruch – und das obwohl ein linker Demonstrant auf der Anklagebank sitzt und einen Polizisten tätlich angegriffen haben soll. Mit Sonnenbrille, Mütze und Schal im Gesicht vermummt soll er am Rande einer AfD-Demonstration im November 2015 in Berlin zugeschlagen haben. Das sind schwere Anschuldigungen, die in aller Regel mit einer Verurteilung enden.

Menschen, die auf Demonstrationen festgenommen werden, berichten immer wieder, dass sie zu unrecht angeklagt sind. Wenn sie auf einer Demonstration im linken Spektrum waren, schenkt ihnen ein Großteil der Bevölkerung und vor allem das Gericht häufig keinen Glauben. Und in den darauffolgenden Gerichtsverhandlungen lassen wiederholt identische Schilderungen der Zeug*innen – der Polizeikolleg*innen – die Zuhörenden im Gerichtssaal ermüden. Normalerweise enden solche Verfahren mit einer Verurteilung. „Wer in diesem Kontext angeklagt wird, wird zu etwa 90 Prozent verurteilt“, weiß Alexander Bosch von Amnesty International. Weiterlesen

Warum sind Teilnehmende von Menschenketten so selten bei anderen Protesten?

Brennende Geflüchtetenunterkünfte, eine Partei mit menschenverachtenden Forderungen droht in den Bundestag einzuziehen, Tausende Menschen sterben jeden Monat im Mittelmeer und Europa schafft Schritt für Schritt das Recht auf Asyl ab. Gegen diese Entwicklungen und für eine solidarische Willkommenskultur hatten gestern mehrere Gruppen und Organisationen zu einer Menschenkette gerufen. Tausende waren in mehreren deutschen Städten diesem Aufruf gefolgt und hielten sich an den Händen - gegen Rassismus, für Respekt und Toleranz. Es war eine super Stimmung, viele Menschen kamen zusammen, die Nachrichten waren voll davon - eine lohnende Veranstaltung (Fotos hier). Weiterlesen

Die Verängstigten

Die Identitären sind eine selbst ernannte Jugendbewegung zur „Bewahrung der ethno-kulturellen Identitäten Europas“. Letztes Wochenende sind unter diesem Label in Wien bis zu 1.000 Menschen auf die Straße gegangen und wollten „Europa verteidigen“. Für den gestrigen Freitag hatten sie das erste Mal mit einer Demo in Berlin zum „Aufstand gegen das Unrecht“ aufgerufen. Sie gaben sich in ihren Reden und mit ihren Symbolen kämpferisch. Aber wenn du mit ihnen sprichst und ein bisschen hinter ihre Fassade blickst, merkst du was sie wirklich antreibt. Angst. Weiterlesen