Der Innenminister präsentierte gestern sinkende Asylzahlen für 2017 und freute sich darüber. Aus meiner Sicht bietet diese Entwicklung keinen Grund zur Freude, sondern nur sich zu schämen.
Seenotrettung im Mittelmeer von Menschen auf der Flucht, März 2017 // Foto: Fabian Melber/Sea-Watch.org
Seenotrettung im Mittelmeer von Menschen auf der Flucht, März 2017 // Foto: Fabian Melber/Sea-Watch.org
Der Innenminister hat sich gestern darüber gefreut, dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland vergangenes Jahr zurückgegangen ist. „Die Hauptkrise ist vorbei“, sagte de Maizière bei der Vorstellung der Asylstatistik gut gelaunt. Schön, könnte man denken. Weniger Asylanträge bedeutet weniger Menschen auf der Flucht, bedeutet weniger Menschen in Not. Leider stimmt das nicht. Als ich anfing mich Mitte der 2000er Jahre mit den Themen Flucht und Migration zu beschäftigen, befanden sich circa 40 Millionen Menschen auf der Flucht. Heutzutage sind es mindestens 65 Millionen und damit 25 Millionen mehr. Hauptaufnahmeländer der Flüchtenden sind Türkei, Pakistan, Iran, Uganda und Äthiopien – größtenteils keine wirtschaftlichen Schwergewichte. Warum freut sich der Innenminister weniger Menschen aufzunehmen, wenn weltweit mehr Menschen Hilfe bedürfen? 3000 Menschen sind 2017 bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Das sind zwar 2000 weniger als im Jahr zuvor, allerdings war die Zahl der Überfahrten 2016 auch doppelt so hoch. Wie schafft es der Innenminister sich zu freuen, wenn das Mittelmeer immer noch der tödlichste Grenzübergang der Welt ist? Die Europäische Union schloss einen zweifelhaften Deal mit der Türkei ab, sie liefert Waffen und Technik an die so genannte libysche Küstenwache, sie bezahlt afrikanische Staaten, damit überall Flüchtende aufgehalten oder einfacher wieder zurückgeschoben werden können. Deshalb bedeutet ein Sinken der Asylzahlen in Deutschland nicht, dass es weniger Leid und Tod auf der Welt gäbe und die Fluchtursachen abgenommen hätten. Im Gegenteil. Die Konflikte werden zahlreicher, die Fluchtgründe nehmen zu. Wenn der Innenminister sinkende Asylzahlen präsentiert, bedeutet das lediglich, dass Europa sich mehr und besser abschottet. Dass die Menschen vor den Toren Europas und auf dem Weg hierher weiter leiden. Der Kontinent stiehlt sich vor seiner Verantwortung davon. Denn mit seiner Handels- und Wirtschaftspolitik besitzt er maßgeblichen Anteil an der Armut in vielen Teilen dieser Erde. Und europäische Waffenkonzerne und Großbanken verdienen an jedem Konflikt kräftig mit – ob in Syrien, Irak oder Nigeria. Es ist kein Grund sich zu freuen, wenn die Asylzahlen in Deutschland zurückgehen. Es ist ein Grund sich bodenlos zu schämen.