Seit mehreren Jahren berichte ich von Demonstrationen und politischen Ereignissen. Sowohl mit Fotos, als auch mit Texten. Ich habe Demonstrationen von Linksradikalen und Neonazis begleitet, war auf der Balkanroute und an der syrischen Grenze unterwegs, war bei Blockaden dabei und hab die Proteste in Tagebauten dokumentiert. Aber ich habe mich noch nie so unwohl im Nachgang meiner Arbeit gefühlt, wie jetzt nach den G20-Protesten. Und das liegt nicht vordergründig an den Aktionen militanter Gewalttäter im Schanzenviertel.

Es macht mir Angst, wie sich die Polizei während der Proteste verhalten hat. Sie hat den Rechtsstaat gebeugt und verdreht, wie es ihr passte. Sie hat eine 38 Quadratkilometer große Zone innerhalb einer deutschen Großstadt ausgerufen, in der sich nicht versammelt werden durfte, um gegen ein höchst problematisches Treffen zu demonstrieren. Sie hat Journalist*innen permanent eingeschüchtert und angegriffen – ich selbst habe am Freitag abend einen Schmerzschlag von einem sächsischen Polizisten auf das Ohr bekommen. Zum Glück hatte ich das einigermaßen geschützt. Andere Kollegen wurden mit Pfefferspray, Tritten und Schlagstöcken malträtiert. Polizeikräfte haben auch Demonstrationen und zivilen Ungehorsam mit äußerster Brutalität angegriffen. Wie im Wahn, als ob sie alles plattmachen müssten, was nicht nach bürgerlicher Gehdemo aussieht. Egal, ob es sich um gewaltfreie Blockaden oder um eine friedliche Tanzkundgebung handelte.

Ich bekomme Angst, wenn ich höre, wie die Parteienpolitik und die Zivilgesellschaft im Nachhinein über die Proteste sprechen. Die Gewalt und die Verfehlungen der Polizei werden gar nicht thematisiert. Stattdessen große Dankesbekundungen und Inschutznahme vor jeglicher Kritik. Die Polizei ist keine unfehlbare Kraft und in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie sollte ihr Handeln kritisch begleitet werden. Nur in autoritären Regimen werden Sicherheitskräfte kritiklos gewürdigt und nicht hinterfragt.

Es bereitet mir Angst, wie über die Gewalt der Demonstrierenden diskutiert wird. Sie wird verurteilt, es wird sich darüber empört und das ist vollkommen richtig. Sie wird aber nicht eingeordnet und sie wird nicht hinterfragt. Stattdessen wird sie pauschalisiert und die gesamte linke Szene in Kollektivschuld genommen. Ein Reflexverhalten, wie bei vielen Minderheiten: ob Muslime, Geflüchtete oder Linksradikale – benehmen sich einige von ihnen daneben, wird die ganze Gruppe für schuldig befunden und bekämpft. Und die Gewalt wird komplett überhöht: es war ein auf das Schanzenviertel begrenztes Phänomen einiger hundert Personen, die überall aus Europa angereist waren. Es handelt es sich hier nicht um einen Bürgerkrieg und die Vorkommnisse haben zu keinem Zeitpunkt die freiheitliche Gesellschaft als Ganzes gefährdet. Ganz im Gegensatz zu der momentanen Debatte. Da wird pauschal die Schließung linker Zentren gefordert oder eine europäische Extremismus-Datei, in die jeder wandert, der politisch irgendwie auffällig ist. Das bekämpft keine Gewalttäter, sondern politische Vielfalt.

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Ich habe Angst, dass die deutsche Gesellschaft sich ähnlich autoritär entwickelt, wie das in anderen Staaten der Fall ist. Ich habe das Gefühl, dass jede Perspektive, die sich zu weit von der Mehrheit entfernt, für die Gesellschaft ein Problem ist. Meinungen werden nicht qualitativ, sondern nach ihrer Massentauglichkeit beurteilt. Statt sich selbst eine Überzeugung zu bilden, reagieren die Menschen nach einem Echo von populistischen Medien und Politikern. Und die versuchen die aktuelle politische Situation als ‚optimal‘ und ‚richtig‘ darzustellen und wer diese grundlegend kritisiert, ist verdächtig. Wer sich alternativ äußert, einen Systemwechsel fordert, wird beleidigt, diffamiert und entblößt. Kritische Journalist*innen werden eingeschüchtert und behindert.

Und ich habe Angst, dass in dieser ganzen Entwicklung die Probleme unbesprochen bleiben, wegen der die Menschen überhaupt gegen G20 auf die Straße gegangen sind. Die Gesellschaft regt sich zu recht über brennende Barrikaden und geplünderte Supermärkte auf. Aber sie schweigt bei den Toten in Syrien, Irak und im Mittelmeer. Sie schweigt über 30.000 Hungertote jeden Tag. Und sie schweigt über die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich. Das alles hat mich immer schon beunruhigt. Aber seit ich bei G20 war, macht es mir Angst.

love2

PS: Ja, mir haben auch die Krawallen im Schanzenviertel, bei denen ich mittendrin war, Angst gemacht. Aber tatsächlich nicht so große Angst, wie die momentane Entwicklung.

Edit: Ursprünglich hatte im letzten Absatz „30.000 Hungertote jedes Jahr“ gestanden. Tatsächlich sind es 30.000 jeden Tag. Der Fehler wurde korrigiert.